Mir fallen bald die Ohren ab! Schon wieder behauptet einer, Deutschland hätte
über seine Verhältnisse gelebt. Diesmal ist Christian Schwägerl im Spiegel dran:
Über Jahrzehnte hat nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland über seine Verhältnisse gelebt und zu wenig in die Schlüsselbereiche Bildung und Forschung investiert.
Der erste, der diese dämliche Parole ausgab, war Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Rede 2009:
Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.
Naja, stimmt es denn nicht? Haben wir nicht alle über unsere Verhältnisse gelebt? Geben wir’s doch zu: der Porsche Cayenne als Drittwagen wäre doch nicht nötig gewesen. Und dann diese ewigen spätrömischen Orgien mit Kaviar, Trüffeln, Champagner und brasilianischen Nutten als gäb’s kein Morgen. Im Winter in die Karibik, Ostern nach St. Moritz, im Sommer nach Sylt, zum Einkaufen übers Wochenende nach London.
Spätrömische Dekadenz in Berlin-Moabit
Scherz beseite: Ich habe nicht “über meine Verhältnisse gelebt”. Ich fahre eine Rostlaube Baujahr 1993 und bin letztes Jahr keinmal in den Urlaub gefahren. Vielleicht hat Herr Schwägerl ja über seine Verhältnisse gelebt; schließlich wurden bis 2007 laut Europäischer Zentralbank 450 Millionen Fünfhundert-Euro-Scheine ausgegeben, bei irgendwem müssen die ja gelandet sein. Wahrscheinlich bei Herrn Schwägerl, Herrn Köhler und ihren Freunden, bei mir jedenfalls nicht.
Herr Schwägerl, wie wäre es denn mit einer Rückkehr zu den Steuersätzen, wie
sie in den guten alten sozialistischen Zeiten unter Helmut Kohl üblich waren? 1988 galt ein Spitzensteuersatz von 56%, heute sind es nur noch 42%. Das würde etliche Milliarden in die Kassen spülen, die dann in Kitas und Forschungseinrichtungen investiert werden könnten.
Dann müssen Sie zum Wochendeinkauf halt mal in die Innenstadt fahren anstatt nach London zu fliegen.
Stimmt, es ist relativ einfach zu sagen “wir” hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Es verschleiert gewissermaßen die Frage nach den genauen Umständen. Es verhindert auch die Frage danach, was es eigentlich bedeutet “über die eigenen Verhältnisse” zu leben.
Die Idee dahinter ist einfach: Man möchte singuläre Schuldzuweisungen vermeiden damit es kein sinnloses Hick-Hack gibt. Das ist durchaus Präsidentschaftsstil und eigentlich gar nicht mal so beunrechtigt, denn wo krasse Schuldzuweisungen im Raum steht gibt es immer Verwürfnisse und Verwürfnisse bringen niemanden weiter, außer vielleicht das eigene Ego.
Verantwortung zuzuweisen ist unter komplexen Bedingungen immer…kritisch. Es ist ja auch nicht so, dass die Menschen einen Schröder nicht gewählt hätten bzw., dass die Menschen nicht zuhause geblieben wären, um die Politik einfach daher dümpeln zu lassen. Es ist auch nicht so, als ob nicht auch zahlreiche Privatpersonen kleinere Anlagen mit Zinssätzen von 8%(!) gehabt hätten. Von denen machen heute viele die Bank-Beratung verantwortlich, dabei hätte man – seien wir ehrlich – bei einem derartigen Gewinn durchaus argwöhnisch werden können.
Vielleicht sind es aber auch gar nicht Personen, die über die Verhältnisse gelebt haben, sondern ein Finanzsektor, der zwangsläufig ob seiner Unübersichtlichkeit zu Misswirtschaft führen müsste, wer weiß. Oder es ist das Wirtschaftssystem, welches zwangsläufig die Grenzen seiner Ökonomisierung erreichen und, na, kollabieren musste, so wie Immanuel Wallerstein es angenommen hat. Über die Verhältnisse leben kann auch bedeuten, Dinge zu konsumieren, die Ausbeutungsverhältnissen entstammen (Pullover aus Bangladesh, Erdbeeren aus Marokko, Tee aus Äthiopien, etc.). Nur ein paar Beispiele. Ist also alles nicht so einfach. Am Ende zeigt sich, dass die Stabilität auf die wir Jahrzehnte vertraut haben möglicherweise doch ein Irrtum war und wir uns etwas Neues einfallen lassen müssen.
Nichtsdestotrotz eine richtige und wichtige Kritik, auch wenn wir meines Erachtens nicht nach den “wahren” Schuldigen suchen sollten, sondern besser darüber nachdenken sollten, was grundsätzlich geändert werden müsste.
Herr Köhler, Herr Schwägerl & Co. beziehen sich mit ihrer Aussage, “wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt” ja auf die deutschen Staatsschulden. Die wachsen immer weiter, deswegen müsse jetzt gespart werden, und zwar – wenn es nach dem neuen Vorschlag Roland Kochs ginge – bei Kitas und Unis. Aber wenn man Schulden hat, könnte man ja auch versuchen mehr Geld einzunehmen, anstatt weniger auszugeben. Und da fällt einem als erstes der Spitzensteuersatz ein, der seit 1988 um ein Viertel gesenkt wurde. Warum verzichtet der überschuldete Staat auf diese Einnahmen? Er lässt den Bestverdienenden noch mehr, um es dann bei der Bildung einzusparen? Oder die Finanztransaktionssteuer, die an der Blockade der FDP gescheitert ist: bloß nicht die Spekulanten belasten, lieber bei den Kitas sparen!
Und dann besitzen sie die Frechheit zu behaupten, “wir alle” hätten über unsere Verhältnisse gelebt, deswegen seien die Schulden jetzt so hoch. Da müssten sich die ganzen 5-Euro-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker, die Vollzeit für 800 Euro brutto arbeiten gehen, doch eigentlich ungläubig ans Hirn fassen, können sie aber nicht, weil sie mit beiden Händen die Bildzeitung festhalten müssen.
Das ist mir schon klar, ich habe ja lediglich versucht eine etwas differenziertere Sicht auf die Umstände zu geben. Dass die Debatte von marktliberaler Seite dazu genutzt wird dort zu sparen wo keine Bilanz-Gewinne auftauchen, ist klar. Ich sage nur: Weniger schwarz-weiß denken und gleichzeitig politische Aktivierung. Jetzt haben wir die Chance Änderungen umzusetzen, die bereits vor Jahren notwendig gewesen wären.
Okay, ich gebe zu, Du bist schon einen Schritt weiter als ich. Taten statt warten! Bzw. handeln statt immer nur im Sessel sitzen und neunmalkluge Postings zu schreiben.
Also so war das auch wieder nicht gemeint
. Debatte ist der erste Schritt und meistens viel wichtiger als blinder Aktionismus.
aber, was sagt man(n) dazu, unsere volksveräter, entschuldigung, volksvertreter, reden immer nur vom sparen, auf der einen seite ist es gerade der bund, der sinnlos geld verbrennt, reden aber davon, alle sollen den gürtel enger schnallen, nur sie nicht, haben sich ab 01.08.10 334.- € mehr gegönnt, die beamtengehälter werden in zwei stufen um 3,5% angehoben, und, und, und, da gebe es noch mehr beispiele, wo wird denn gespart?, natürlich, bei den ausgaben, wie bildung, erziehung kurz im sozialen bereich, es darf nur nicht sie selbst oder ihre klientel betreffen, dann die unsägliche diskusion über sozialschmarotzer, sicher gibt es auch bei den sozial schwachen solche, ist nicht zu verleugnen, aber stellt sich doch die frage, wer sind die wirklichen, als da wären die banken, die kassieren und kassieren, machen horror gewinne, schütten horror dividenten aus, ganz so als wäre die finanzkrise nur ein gerücht, oder unsere volksverräter, gemessen an den leistungenund den ergebnissen, die sie in der vergangenheit erbracht haben, müssten sie am monatsende noch geld zurück zahlen, nein sie beschränken sich darauf, ihre makanten fehler durch diffamierung und hetze gegen sozial schwache zu überdecken, gruppen der bevölkerung, durch schuldzuweisungen gegeneinander zu hetzen, nach dem schema, rede laut genug über andere, dann vergessen alle meine makel, alles nur hetze, diffamierung, diskriminierung und herabwürdigung der übelsten art, selbst aber korrupt, machtgeil und unfähig, einfach zu nichts zu gebrauchen, mehr als flüssig, überflüssig, letztendlich wurden sie von den bürgern dieses, unseren landes, gewählt, um unsere interessen zu vertreten, aber sie haben ihren amtseid vergessen oder auch nur so dahin gelabbert, denken nur an sichund ihre klientel, bloß nicht an den pforten des geldes und der macht kratzen, könnte ja was verloren gehen, etwa ein dicker posten, nach dem bundestagmandat.
Lieber zunächst einmal zwei Fragen:
Hast du bereits eine Petition über deine Verärgerung verfasst oder dich einer entsprechenden Petition (z.B. des Bundes der Steuerzahler) angeschlossen?
Und dann noch die höfliche Frage, bei welchem Kreditinstitut du dein Geld verwahrst.
Folgendes: Ich bin auch verärgert, nicht nur über die zuletzt verabschideten Gehaltserhöhung, sondern im Allgemeinen über sehr vieles. ABER was hilft es denn zu keifen und zu hetzen, wenn damit letztlich nur eine unkonstruktive Stimmung aufkommt? Was haben wir als Bürgerinnen und Bürger davon?
Es ist ja nicht nur der Ton, den du anschlägst, es sind Fehlinformationen, Halbwissen, dass sich im Internet verbreitet wie ein Lauffeuer und zu eben jener unkonstruktiven Stimmung beiträgt.
Da wäre zunächst einmal die Diätenerhöhung: Die Erhöhung von 344 Euro betrifft meines Wissens nur die Kanzlerin, korrigier mich, wenn ich mich irre. Für Ministerialbeamte wurde ebenfalls eine Sonderreglung entworfen. Die Reglung betrifft also lediglich Mitglieder der Regierung.
Woher du die 3,5% hast, weiß ich nicht. Nach meinen Informationen gibt es eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 2,3%.
Das alles macht den Bock nicht fett, die Erhöhung bleibt unsensibel und daher unvernünftig. Dennoch ist es wichtig hervorzuheben, in welchem Kontext die Erhöhung vollzogen wurde (seit 8 Jahren gab es keine Erhöhung mehr, vergleich das mal mit dem freien Markt) und die Tatsache, dass es nicht die “Politikerriege” ist, die sich die Erhöhung zugesteht, sondern ein Teil des Bundestages die Erhöhung durchaus auch kritisiert.
Es ist einfach unsinnig das Bild einer schmarotzenden Masse zu zeichnen. Politisches Fehlverhalten darf man in einer Demokratie nie einfach zum Abschuss von Politikern nutzen. Man muss versuchen es so gut wie möglich zu thematisieren und Kritik zu formieren. Aber bitte: Wer macht das? Im Netz wimmelt es von Blogs, die sich aufs Heftigste beschweren so wie du es machst. Aber wo sind die Initiativen? Wo ist das politische Engagement, das folgen müsste? Mag sein, dass ich da etwas Wesentliches übersehen habe, aber ich sehe erst einmal nur meckernde Bloggerinnen und Blogger, die sich über die Inkompetenz der Politiker aufregen und ihrem Ärger Luft machen, indem sie das Fehlverhalten Einiger zur Keule gegen alle machen. Das kann es nicht sein. (Zumal es hier zwar um Symbolpolitik, aber doch irgendwie um Peanuts geht).
[...] uns Merkel, Köhler & Co. nicht letztes Jahr andauernd in den Ohren gelegen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten den Gürtel enger [...]