Was treibt eigentlich die FDP?

Die FDP machte auch diese Woche, wofür sie bezahlt wird: Wirtschaftsminister Brüderle torpediert Mindestlohn Um die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche gibt es Streit in der Koalition. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen würde gerne den Kompromiss, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt haben, in Gesetzesform gießen. Kabinettskollege Rainer Brüderle aber sperrt sich. (Spiegel, 8.5.2010) FDP-Abgeordneter […]

Wählt mich!

Potzblitz! Die Umfaller-Partei scheint ihre schönen Wahlversprechen von den Steuererleichterungen nicht einlösen zu können. Das konnte ja nun wirklich jeder ahnen. Bis auf etwa 14% der Wähler. Und da die Dummen bekanntlich nicht alle werden, versuche ich es auch mal: Wählt mich! Ich verspreche Euch das Ende des Krieges in Afghanistan und auch sonst überall, […]

FDP-Wähler!

Sie waren beeindruckt vom liberalen Sparbuch, in dem es hieß, jedes Ministerium solle obligatorisch eine Staatssekretärenstelle streichen – aber jetzt hat die FDP lieber ihre eigenen Leute auf diese Positionen gesetzt. Dirk Niebel hatte mit seiner Forderung, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen ganz Ihren Geschmack getroffen – aber jetzt ist er selbst Entwicklungshilfeminister. Und Sie ärgern sich […]

Sagt mal, ihr Hessen,

galt nicht als Resultat der Finanzkrise der Neoliberalismus als tot und begraben? Sein großes Versprechen, alles werde besser, wenn städtische Wasserwerke und Kindergärten nur erst privatisiert seien: ein Märchen, wie man heute weiß. Statt Deregulierung schreit jetzt alle Welt nach mehr Regeln und mehr staatlicher Kontrolle, sogar in den USA werden Banken verstaatlicht. Und Dick […]